„Die neue Bundesregierung hat Verständnis dafür, bei Migration zusammenzuarbeiten und die Türkei von der EU fernzuhalten“

Laut Prof. Dr. Faruk Şen wird Scholzs wichtigste Aufgabe darin bestehen, wie Merkel die USA und Russland ins Gleichgewicht zu bringen. Berlin werde sich gemeinsam für die Migration einsetzen und die Türkei von der EU fernhalten, sagte Şen, dass die Türkei mit ihrer schwachen Wirtschaft keinen Trumpf habe. Şen ist der Meinung, dass deutsche Unternehmen billige türkische Tourismuseinrichtungen kaufen und von billigen Arbeitskräften profitieren werden.

Der Abschied von Angela Merkel, die 16 Jahre lang Deutschland regierte und Einfluss auf die Europäische Union und die Weltpolitik nahm, wurde in Berlin mit dem “Großen Zapfenstreich” mit der traditionellen Fackel aus dem preußischen Reich abgeschlossen.

Mit Merkels Abschied und der offiziellen Übernahme der Regierung Olaf Scholz kommende Woche wird darüber gesprochen, was Deutschland in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft erwartet.

Wir haben mit Prof. Dr. Faruk Şen, dem Vorsitzenden der Türkei-Europäischen Stiftung für Bildung und Wissenschaft (TAVAK), über Merkels Abschied, Vermächtnis und die Politik der Regierung Scholz gesprochen.

“Es gibt eine Einschätzung, ob es denkbar ist, Merkel einen neuen Posten in der EU zu geben, die Koalition wird zwei Jahre dauern”

Während Merkel sich von ihrer Deutschlandpolitik verabschiedet, gibt es laut Prof. Dr. Faruk Şen viele Spekulationen über eine neue Rolle in der EU. Şen glaubt, dass sich die Politik von Scholz auf den von Merkel gelegten Grundlagen entwickeln wird. Gleichzeitig ist er der Meinung, dass die Dreierkoalition nicht länger als zwei Jahre dauern und durch die Große Koalition abgelöst wird:

„Merkel verabschiedet sich komplett von der deutschen Politik. “Kann man in Erwägung ziehen, Merkel eine neue Rolle in der EU zu geben?” Es gibt eine so Vermutung. Dass eine so erfolgreiche 67-jährige Politikerin in Deutschland mit ihrem Mann in die Oper geht, kann auch das deutsche Volk nicht verdauen. Es wird erwartet, dass es diesbezüglich eine neue Aufgabe geben wird. Aber sie verlässt jetzt die Politik im Allgemeinen. Es stellt sich heraus, dass Merkel in Deutschland generell mehr an Olaf Scholz als Kanzler hält als an ihren eigenen CDU-Kandidaten Armin Laschet. Scholz hat in den vergangenen vier Jahren eine sehr verträgliche Politik mit Merkel verfolgt. Nun, da er sein Ziel erreicht hat, wird Scholz für vier Jahre Bundeskanzler, obwohl er kein besonders kluger Politiker ist. Ich glaube nicht, dass es vier Jahre hält. Die Koalition kann nach zwei Jahren durch eine Große Koalition ersetzt werden. Sozialdemokraten und Christdemokraten können es also der Koalitionsregierung überlassen. Aber in Deutschland hat Merkel mit ihrem Weggang alle Grundlagen gelegt. Ich denke, Merkel wird in den nächsten zwei Jahren in der deutschen Politik beobachtet.“

„Die wichtigste Aufgabe von Scholz ist es, eine reibungslose, ausgewogene Politik auf Augenhöhe mit den USA und Russland zu verfolgen, wie es Merkel getan hat“
Şen erinnerte daran, dass außenpolitische Entscheidungen in Deutschland von den Ministerpräsidenten bestimmt werden. Die wichtigste Aufgabe von Scholz sei es, eine reibungslose und ausgewogene Politik auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs der USA und Russlands zu verfolgen, wie es Merkel tat, sagte Şen, dass dies in sechs Monaten zu sehen sei. Şen sagte: “Ich denke, Scholz wird eine ausgewogene Politik verfolgen und keine neuen Probleme zulassen”:

„Nach langer Pause haben die Grünen den Außenminister wieder aus ihrer Mitte entlassen. Annalena Baerbock hat einen gemäßigten Ton. Aber wir wissen nicht, wie lange es dauern wird, ob es im Einklang mit Scholz funktioniert. Die Außenpolitik in Deutschland wird von den Ministerpräsidenten bewertet. Wir können sagen, dass Ministerpräsident Scholz die Entscheidungen treffen wird. Er wird nichts anders machen als Merkel. Inflation ist das Thema, über das alle in Deutschland diskutieren. Die Inflation war vor 15 Jahren 5,7. In Deutschland herrscht seit dem Zweiten Weltkrieg große Inflationsangst. Aber 5,7 ist eine kleine Inflation, wenn man sich die EU ansieht. Scholz wird verraten, dass es nichts zu befürchten gibt. Scholzs wichtigste Aufgabe ist es, wie Merkel eine ausgewogene Politik auf Augenhöhe zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten zu verfolgen. Wir werden sehen, ob er es in sechs Monaten schafft. Denn die Spannungen zwischen Amerika und Russland nehmen zu, vor allem wegen der Ukraine. Insofern wird er in den ersten sechs Monaten seine erste Prüfung ablegen. Ich denke, Scholz wird eine ausgewogene Politik verfolgen und keine neuen Probleme zulassen.“

“Türkei, deren Wirtschaft zusammengebrochen ist, hat keinen Trumpf gegen Berlin”

Laut Şen gibt es im Koalitionsprotokoll keinen positiven Platz für die Türkei. Es gebe ein Verständnis dafür, bei der Migration zusammenzuarbeiten und die Türkei von der EU fernzuhalten, ist en der Meinung, dass Ankara, dessen Wirtschaft zusammengebrochen ist, keinen Trumpf gegen Berlin habe. Şen sagte, dass deutsche Unternehmen touristische Einrichtungen in der Türkei günstig kaufen und von billigen Arbeitskräften profitieren würden. „Die Türkei wird ein Investitionsland sein, aber kein positives Investitionsland“, sagte er:

„Leider hat die Türkei im Koalitionsprotokoll keinen positiven Platz eingenommen. Als Sie sich das Protokoll ansahen, sagten sie: “Wir werden die Beziehungen zur Türkei ausbauen und die freundschaftlichen Beziehungen werden fortgeführt”. Es besteht Einvernehmen, dass „wir bei Flüchtlingen mit der Türkei zusammenarbeiten werden, aber wir werden die Türkei von der EU fernhalten“. Das liegt an dem Blick Richtung Türkei. Beide Parteien mögen die Türkei nicht besonders. Das sehen wir auch im Koalitionsprotokoll. Die Türkei hat derzeit keinen Trumpf gegen EU. Wir sind in der Lage, mit dem auszukommen, was die EU vorsieht. Denn erwarten wir von der EU keinen gesunden Umgang mit einem Land, dessen Wirtschaft so überfordert ist. Bestimmte deutsche Unternehmen werden in der Türkei neue Investitionen tätigen, hauptsächlich durch den Kauf von touristischen Einrichtungen. Derzeit sind die Löhne der Arbeiter in der Türkei billig. In dieser Hinsicht wird die Türkei ein Investitionsland sein, aber kein positives Investitionsland.“

“Deutschland stellt auf sehr kluge Weise Gesundheitspersonal aus der Türkei ein, wir können sagen, dass sie mit dieser Ankunft sehr zufrieden sind”

Şen sprach über die Tendenz Deutschlands, in der Einwanderungspolitik Gesundheitspersonal aus der Türkei zu rekrutieren, und verwies auf die positiven Auswirkungen des grünen Lichts der neuen Regierung zur doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende türkischstämmige Menschen. Allerdings, wird die Regierung Scholz der Türkei im Hinblick auf die Europaroute nicht viel bringen. Merkel sei nicht anders, sondern ausgeglichener agiert, betonte Şen, man werde sehen, was die neue Regierung tun wird:

„Deutschland rekrutiert sehr geschickt medizinisches Personal aus der Türkei. Unsere Ärzte und Krankenschwestern strömen nach Deutschland und in die Niederlande. Wir haben junge Leute, die um zu studieren nach Deutschland gehen. Wir können sagen, dass Deutschland mit dieser Ankunft sehr zufrieden ist. Wenn wir uns das Koalitionsprotokoll ansehen, gibt es grünes Licht für die doppelte Staatsbürgerschaft. Das sagen sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten. Im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft werden wichtige Schritte unternommen. Es wird einen Krieg gegen Rassismus geben. Wenn der Ansatz gegenüber Einwanderern und Türken im Koalitionsprotokoll umgesetzt wird, können wir sagen, dass unsere 3 Millionen 300 Tausend Menschen und 7 Millionen Einwanderer in Deutschland einen positiven Lebensstil vorfinden werden. Wir müssen akzeptieren, dass diese Regierung der Türkei nicht viel geben wird. Aus Sicht der Türkei wird Deutschland hier Investitionen tätigen. Touristische Organisationen werden viele Waren in der Türkei kaufen, weil sie billiger sind. Und wir werden sehen, dass sie neue Investitionen tätigen. Diese werden positiv sein. Wir können jedoch handeln, da die neue Regierung die Türkei in Bezug auf die Europäische Union nicht positiv behandeln wird. “War Angela Merkel zu positiv?” du wirst sagen. Merkel war ausgeglichener, jetzt werden wir sehen, was er gemeinsam macht.“

Übersetzerin: Aslı Melek Kel
aslimelekkel@gmail.com

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